Die russische Führung nutzt ihre Propaganda als Instrument der Kriegsführung – und dem sollten wir alle entgegentreten.
Meiner Meinung nach muss die EU und auch Deutschland mit Hochdruck daran arbeiten, im Krieg zwischen den Parteien zu vermitteln.
Deutschland unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise – humanitär, wirtschaftlich aber auch militärisch.
Eine Resolution diesbezüglich steht und stand in meiner bisherigen Zeit der Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag nicht an.
Ich unterstütze die Position der Bundesregierung zur Frage von Militär-Hilfen und der Lieferung schwerer Waffen. Insbesondere die enge Abstimmung mit unseren Partnerstaaten in Europa und der Welt halte ich für sehr wichtig.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.
