Frage von Ralph W. • 26.04.2022

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 05.05.2022
Ihre Bedenken bestehen völlig zurecht. Meine Fraktion hat auch dagegen gestimmt.
Ihre Bedenken bestehen völlig zurecht. Meine Fraktion hat auch dagegen gestimmt.
Die Gemengelage ist komplex und nicht durch den alleinigen Ruf nach Waffen zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, mit schärfsten Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen, um Friedensverhandlungen möglich zu machen.
Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.