Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Martin S. • 04.05.2022

Wie stehen Sie zur Verfassung

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 07.05.2022

Die Thematik der Waffenlieferung in Krisengebiete ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Frage von Elke B. • 04.05.2022

Sie fordern die Kürzung der Bezüge für Herrn Schröder. Er erhält, was ihm gesetzlich zusteht. Heißt das in Zukunft für uns: Rente und staatliche Unterstützung nur bei politischem Wohlgefallen?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 24.06.2022

nein, die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich durch Versicherungsbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip, was bedeutet, dass Sie einen Anspruch auf die Leistungen haben

Frage von Eric C. • 04.05.2022

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wäre die Lieferung und der Einsatz von Wiesel/Ozelot-Panzerchen in die Ukraine praktikabel?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 07.05.2022

Wir prüfen laufen zusammen mit Ukraine, Bundeswehr und Industrie, was noch an die Ukraine geliefert werden kann und ohne lange Ausbildung schnell einsatzbereit ist.