Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2022

Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.

Frage von Rüdiger K. • 22.10.2022
Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 26.10.2022

Ein international überwachter Waffenstillstand, zu dem auch die Ukraine ihre Zustimmung gibt (also kein Diktatfrieden), ist ein ambitioniertes Ziel, das wir aber unter keinen Umständen aus den Augen verlieren dürfen

Ina Latendorf
Antwort von Ina Latendorf
Die Linke
• 19.01.2023

Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung.

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