(...) Ich werde dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, in dem die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat geregelt werden soll, nicht zustimmen. (...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und für einen tiefgehenden Eingriff in das Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation. (...)
Sehr geehrter Herr Hanisch,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Hubmann,
(...) P.S.: Da ich im Internet meinen Einkommensbescheid seit Jahren veröffentliche, können Sie dort erkennen, dass ich keinerlei Nebenjobs – auch nicht bei der Tabaklobby – habe! (...)
(...) Was aktuell passiert ist eine recht hysterische Diskussion über Kreiszuschnitte und Kreissitze in vielen Teilen Sachsens. Keiner redet über die nötige Verwaltungsreform, die zu einer echten und dauerhaften Kostenentlastung des Landeshaushaltes führen könnte und ebenfalls die Effizienz und Bürgernahe der Landkreisverwaltungen erhöhen würde. (...)