Ziel der Prüfung ist sicherzustellen, dass unsere Unterstützung dem Frieden und nicht der Terrorfinanzierung und dem Israelhass dient.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Bürger*innen.
Wenn es nach den Freien Demokraten ginge, muss der Umkehrschluss gelten. Wer Gelder bekommt, muss beweisen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten.
Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
Zu den konkreten Inhalten der Gespräche kann ich Ihnen keine Angaben machen, da unter den Teilnehmenden Chatham House Rule vereinbart ist
Es ist für Deutschland wirtschaftlich und geopolitisch vorteilhafter, einen pragmatischeren Ansatz zu verfolgen und Beziehungen sowohl zu demokratischen als auch zu nicht-demokratischen Staaten zu unterhalten
