Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Lars M. • 31.12.2023

Sie sprachen im ZDF-MoMa von "dummen Energiesanktionen" gegen Russland. Aber war es nicht so, dass Putin bereits vorher seine Gaslieferungen an Deutschland, gegen geltende Verträge, eingestellt hatte?

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen

BSW

Frage von Thomas L. • 31.12.2023

Wann werden Sie endlich eine Waffenruhe im Angriff gegen Gaza fordern? Die humanitäre Katastrophe erfordert ein sofortiges Ende aller Kampfhandlung und weitgehende Hilfsleistungen in Gaza.

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Frank H. • 29.12.2023

Warum liefert Deutschland, bzw. Scholz, noch immer keine TAURUS an die Ukraine. Es ist doch die einzige Sprache die der Diktator versteht.

Antwort von Alexander Müller

FDP • 12.01.2024

Die FDP fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bedenken des Bundeskanzleramts bezüglich Reichweite & Leistung wollen wir ausräumen.

Frage von Mehmed B. • 28.12.2023

Falls Bundeswehr militaerdinstplicht in Deutschland zurückkommt kann die Bundesregierung mit der türkischen Republik für doppelstaatler den militaerdinstplicht den Türken anerkennen lassen

Antwort von Hakan Demir

SPD • 05.01.2024

Sollte in Zukunft in Deutschland die Wehrpflicht oder Dienstpflicht eingeführt werden, wäre eine derartige Vereinbarung erneut möglich und sinnvoll , damit ausgeschlossen ist, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft mehrfach zum Wehrdienst herangezogen werden oder von Sanktionen betroffen sind.