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Wir sind überzeugt, dass der Krieg dringend diplomatische Initiativen benötigt, um einerseits internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine (am Besten unter Einbindung Chinas) zu erwirken und um andererseits einen Sicherheitspuffer herzustellen, der zum Abbau der Spannungen mit der Nuklearmacht Russland führt. 

Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.

Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.