(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregelungen in Europa ab. Bereits die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen weitreichende Regelungen vor. Deutschland ist bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sogar über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinausgegangen. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerkt haben, hat unsere Bundeskanzlerin an der Abstimmung nicht teilgenommen. (...) Eine „Nicht-Verantwortlichkeit“ leitet sich durch ihre Abwesenheit nicht ab. (...)
(...) Zu Afghanistan habe ich eine so große Anzahl von Einzelanfragen erhalten, dass mir eine zeitnahe Beantwortung leider nicht möglich war. Ich bitte dafür um Verständnis, will Ihnen aber im Hinblick auf die Verlängerung des ISAF-Mandates am kommenden Freitag, der ich zustimmen werde, eine Antwort nicht schuldig bleiben. (...)
(...) Die Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr gehören zu den schwersten, die ich zu treffen habe, und ich entscheide das ganz persönlich, unbeeindruckt von irgendeinem „Fraktionszwang“. Es fällt mir ganz gewiss alles andere als leicht, meine Zustimmung zu Kampfeinsätzen zu geben. (...)
(...) Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie: Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen. Die Situation bot die Chance, mit einem vergleichsweise überschaubaren Einsatz und Risiko eine hohe präventive Wirkung zu erzielen. (...)
(...) Hier waren sich fast alle einig, dass dies im Einklang mit der bisher verfolgten ISAF-Strategie in Afghanistan steht. Die (durchaus) berechtigte Sorge vieler Abgeordneter bestand darin, dass wir mit der Entsendung der Tornados nach und nach in die Kämpfe im Süden weiter verwickelt werden könnten. Deshalb haben wir deutlich gemacht: Bis hierher können wir gehen, aber mehr ist mit uns nicht zu machen. (...)
