(...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)
(...) In der Tat fordern wir die LINKE. die Abschaffung der NATO, da sie kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Bündnis von Staaten, die entweder über die Instution NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege (Jugoslawien) oder aber unter Hinzuziehung von NATO-Strukturen völkerrechtswidrige Angriffskriege (Operation Enduring Freedom, Irak-Krieg) führen. Nicht Russland oder China, brechen die internationale Rechtsordnung in Fragen von Frieden und Krieg wiederholt und substantiell, sondern leider das so genannte westliche Wertebündnis. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
"Die Antwort auf die Fragen wurden Herrn Arne Pannen persönlich zugeleitet."
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
Die Frage von Herrn Andre Gerbsch vom 13.05.2007 wurde mit Schreiben vom 22.05.2007 persönlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Jaffke-Witt
