(...) Zwar mag es sein, daß einige an dem Sicherheitsaufwand in Heiligendamm gut verdient haben. Aber ein wesentlicher Wirtschaftssektor, in dem eine besondere Gefahr von Korruption und verdeckter Finanzierung politischer Gruppen besteht, sind solche Sicherheitsereignisse wohl nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an den Beweggründen für mein Abstimmungsverhalten zur Frage des Afghanistaneinsatzes der Deutschen Bundeswehr. Ich teile die Position meiner Fraktion. (...)
(...) Bei meiner Zustimmung zum Tornado-Einsatz im März 07 habe ich deutlich gemacht, dass wir mit Ablauf des Mandates eine ausführliche Evaluation des Tornadoeinsatzes erwarten. Eine erste Bilanz des Tornado-Einsatzes liegt den Bundestagsabgeordneten zwar inzwischen vor, sie kann allerdings viele kritische Fragen nicht beantworten. (...)
(...) Ebenso ist die Rechtssprechung in Polen nicht mit der russischen Rechtssprechung vergleichbar. Die polnische Regierung hat sich jedoch in letzter Zeit besonders mit ihren Äußerungen zu Homosexualität von den anderen EU-Ländern entfernt. Hier ist dringend eine Korrektur erforderlich. (...)
(...) Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen. (...) Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet.. (...)
