(...) Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Der Lissaboner-Vertrag löst die Bundesrepublik Deutschland nicht auf, überträgt aber bestimmte Rechtshoheiten. Vor allem aber schafft er zusätzliches Militär und sichert keine sozialen Grundrechte. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, dass die Bearbeitung von Anfragen nur dann erfolgen kann, wenn sie von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis (Nord- und Osthessen) an mich gerichtet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stoecker,
(...) Mai 2008 zu Waffen, die angereichertes Uran enthalten. Im Gegensatz zu den Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament hat sich die Sozialdemokratische Fraktion geschlossen für ein Moratorium für die Verwendung von Waffen mit angereichertem Uran ausgesprochen. Ziel ist ein weltweites Verbot solcher Waffen und eine Ende ihrer Produktion. (...)
(...) Gerne teile ich Ihnen mit, wie ich im betreffenden Fall abgestimmt habe: Bei der Abstimmung "Wege zum Verbot von Uranwaffen" habe ich mit JA gestimmt. (...)