(...) Dazu gehört der Aufbau beispielsweise einer Polizeistruktur. Wir wollen, dass die Menschenrechte auch in Afghanistan Geltung haben. Ohne diese wird es Mädchen und Frauen zum Beispiel nicht möglich sein Schulen zu besuchen. (...)
Sehr geehrter Herr Goecke,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Derzeit werden diese Verhandlungen ja ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
(...) Wir Grünen wenden uns gegen einen Sofortabzug aus Afghanistan. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass die Bundeswehr den Einsatz schnellstmöglich, erfolgreich und ohne Verluste beenden kann. (...)
(...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. (...)
(...) Wir führen in der SPD seit einigen Jahren eine Diskussion zur Zukunft des Wehrdienstes. Auf dem Programmparteitag in Hamburg haben wir ein Konzept beschlossen, welches sich am ehesten mit dem Begriff „freiwillige Wehrpflicht“ umschreiben lässt. Wir wollen zwar formal an der Wehrpflicht festhalten, den verpflichtenden Militärdienst aber durch ein Modell ersetzen, das im Regelfall auf eine freiwillige Rekrutierung setzt. (...)
