
(...) die jüngsten Kriegshandlungen in Afghanistan, in die die Bundeswehr verwickelt war, müssen für uns der traurige Anlass sein, über den Afghanistan-Einsatz zu diskutieren. Die Einsatzziele sind bisher nicht erreicht worden. (...)
(...) die jüngsten Kriegshandlungen in Afghanistan, in die die Bundeswehr verwickelt war, müssen für uns der traurige Anlass sein, über den Afghanistan-Einsatz zu diskutieren. Die Einsatzziele sind bisher nicht erreicht worden. (...)
(...) Das gelingt nur durch Diplomatie, Ausgleich, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit. In Afghanistan haben diese zivilen Instrumente leider nur durch eine militärische Absicherung eine Chance, denn Taliban und organisierte Kriminalität führen Krieg gegen die Bevölkerung. Die Bundeswehr kann aus Afghanistan abziehen, wenn dort durch eigene Kräfte Sicherheit hergestellt wird. (...)
(...) zur Ressourcen- oder Rohstoffsicherung lehne ich ab. Eine Konzeption der NATO als Weltpolizei lehne ich ebenso ab; die NATO hat sich nach dem Kalten Krieg überholt und gehört in eine kollektive Sicherheitsarchitektur überführt. (...)
(...) Nach den bisherigen Verhandlungen erfüllt Kroatien alle erforderlichen Bedingungen für einen Beitritt. Kroatien wird sogar bescheinigt, mit seinen Reformen deutlich weiter zu sein als es viele Beitrittskandidaten der letzten beiden Erweiterungsrunden waren. (...)