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(...) Übrigens haben wir als Fraktion gerade noch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu erfahren: http://dserver.bundestag.btg/btd/16/140/1614026.pdf Leider liegt noch keine Antwort vor. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Ihrer Einleitung stimme ich 100%ig zu.


(...) für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts ist für mich die Frage der deutschen Rüstungsexporte mit entscheidend. Bei Deutschland handelt es sich um den drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Ich finde dies ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir in Krisengebiete Waffen exportieren. (...)

(...) Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. (...)