Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags; die derzeitige Bundesregierung ist vielmehr angetreten, um Steuern zu senken und nicht, um neue zu erheben. (...) So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1500 Mio. (...)

(...) es ist richtig, dass das Bundesverteidigungsministerium gegenwärtig über Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Angriffs auf die Tanklaster in Kunduz verhandelt. Da das Verfahren noch läuft und das Ministerium allen beteiligten Parteien Vertraulichkeit zugesichert hat, kann ich gegenwärtig keine Angaben zu Höhe und Verteilung der Entschädigung machen. (...)

(...) schon seit Beginn des Krieges kritisiere ich ihn, weil mittels Krieg Terrorismus nicht wirksam zu bekämpfen ist. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur sagen, dass prinzipiell ehemalige Soldaten, die jetzt bei privaten Transportfirmen arbeiten nicht zur Bundeswehr gehören. (...)

(...) Der Fuhrpark der Bundeswehr gehört zum Teil einer privaten Firma. (...) Die Privatisierungen in der Bundeswehr laufen schon seit Längerem aus dem Ruder und werden schlussendlich keine Einsparungen bringen. (...)