Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingo H. • 10.11.2011
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 28.11.2011 (...) Dass ich die von Ihnen angesprochene Kampagne nicht unterzeichnet habe, liegt allein daran, dass ich mich grundsätzlich nicht an Aufrufen dieser Art beteilige. Selbstverständlich unterstütze ich die Milleniums-Entwicklungsziele und ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung auch weiterhin zu ihrer internationalen Verpflichtung steht, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung einzusetzen. Mit 0,39 Prozent haben wir im Übrigen die höchste Quote seit 1991 erreicht. (...)
Frage von Ingo H. • 10.11.2011
Antwort von Patricia Lips CDU • 18.11.2011 (...) Lassen Sie mich dazu klarstellen: Natürlich bin ich nicht gegen die Entwicklungshilfe und die Realisierung des 0,7%-Ziels. Andererseits nehme ich grundsätzlich nicht an Absichtserklärungen teil. (...)
Frage von Solveig K. • 10.11.2011
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU Frage von Solveig K. • 10.11.2011
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke • 06.02.2013 Ich bin natürlich für das Verbot von Streubomben und die Durchsetzung dieses Verbots. (...)
Frage von Solveig K. • 10.11.2011
Antwort von Christoph Schnurr FDP • 11.11.2011 (...) Der gegenwärtige Protokollentwurf wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wir sind daher der Auffassung, dass weitere substantielle Verbesserungen am Entwurfstext notwendig sind. (...)
Frage von Solveig K. • 10.11.2011
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.11.2011 (...) Wir fordern die Bundesregierung darin auf, Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einzulegen, sich entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegen zu stellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt, und sich für die Universalisierung des Verbots von Streumunition durch eine Universalisierung der CCM einzusetzen. (...)