Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heinrich Kolb
Antwort von Heinrich Kolb
FDP
• 28.11.2011

(...) Dass ich die von Ihnen angesprochene Kampagne nicht unterzeichnet habe, liegt allein daran, dass ich mich grundsätzlich nicht an Aufrufen dieser Art beteilige. Selbstverständlich unterstütze ich die Milleniums-Entwicklungsziele und ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung auch weiterhin zu ihrer internationalen Verpflichtung steht, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung einzusetzen. Mit 0,39 Prozent haben wir im Übrigen die höchste Quote seit 1991 erreicht. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2011

(...) Wir fordern die Bundesregierung darin auf, Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einzulegen, sich entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegen zu stellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt, und sich für die Universalisierung des Verbots von Streumunition durch eine Universalisierung der CCM einzusetzen. (...)

E-Mail-Adresse