Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang B. • 13.02.2026
Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert? Was soll denn der Abriss des Berliner SEZ kosten und wieviel eine neue Überplanung?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Schätzungen zufolge wäre eine Sanierung des SEZ 233 Millionen Euro teurer als der Abriss mit anschließendem Neubau. Ich persönlich finde daher den Bau von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum aktuell wichtiger als den Erhalt des baufälligen SEZ.

Frage von Marcel D. • 13.02.2026
Hallo Frau Klöckner, werden Sie das Thema Gaza in Ihrem Besuch in Israel noch in Form von Kritik ansprechen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Gerhild P. • 13.02.2026
Wie kommen Sie auf die Idee, zur theoretischen Unterweisung sei die Anwesenheit von Fahrschüler*innen in den Räumen der Fahrschule überflüssig?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Angelika W. • 13.02.2026
Guten Tag Frau Susanne Müller, kann die Bus Verbindung Remagen Kripp Sinzig wie vor Dezember 2025 wieder hergestellt werden?
Portrait von Susanne Müller
Antwort 16.03.2026 von Susanne Müller SPD

Können Sie mir vlt nochmal eine Nachricht schreiben, wie diese alte Verbindung getaktet war, dann kann ich hier noch einmal gezielt nachhaken.

Frage von Andreas S. • 12.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Profilbild von Kevin Grimmeisen im Portrait
Antwort 16.02.2026 von Kevin Grimmeisen Volt

Ich bin gegen den Einsatz von Palantir in BW