Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Einsatz einer Überwachungssoftware der Firma Palantir beschlossen, vgl. Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg, das über folgenden Link einsehbar ist (vgl. die Seiten 8055f. und 8087ff): https://www.landtag-bw.de/resource/blob/607740/6ebe000dfe2ab0292a03f6496b937ba9/17_0134_12112025.pdf
Ich zitiere den Abgeordneten Oliver Hildenbrand (GRÜNE) anhand des Protokolls:
"[...] Wir Grünen wollen, dass die Polizei in unserem Land die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Aber wir stehen dem Einsatz der Palantir-Software kritisch gegenüber. [...]
Ich will es ganz offen sagen: Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. [...]
Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen – ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. [...]".
Hallo und vielen Dank für die Frage!
Generell sind wir bei Volt nicht für die vollständige Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und im Speziellen kritisieren wir Palantir. Dieser Position schließe ich mich an.
Eine Überwachung im öffentlichen Raum sollte stets zielgerichtet und bedarfsorientiert sein, nicht pauschal und flächendeckend. In Fällen, in denen eine solche Überwachung zum Einsatz kommt, müssen der Datenschutz und die Sicherheit der Systeme oberste Priorität haben, was bei Unternehmen wie Palantir nicht gegeben zu sein scheint.
Nachzulesen sind die Positionen an folgenden Stellen:
- Seite 26 in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
- Seite 120–121 in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026
- Stellungnahme Volt BW zum Einsatz von Palantir (31. Juli 2025)
Falls Sie weitere Fragen dazu haben, lassen Sie es mich gerne wissen.
Weitere Fragen an Kevin Grimmeisen
Ich erwäge derzeit keine proaktive Einbringung. Wir müssen allerdings vorbereitet sein, um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern.
Es ist wichtig, für die Zukunft besser vorbereitet zu sein und das Handeln kritisch zu hinterfragen. Bewusste Fehlentscheidungen sollten behandelt werden