(...) Im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung hat die Bundesregierung eine Konzentration der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Ziel ist, die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weiter zu erhöhen und die Kooperation noch zielgerichteter und effizienter zu gestalten. (...)
(...) Ihrer Frage liegt ein Missverständnis zu Grunde: Ich bin nach Athen gefahren, um an der Eröffnung eines Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung teilzunehmen. (...) Die Reise wurde aus Mitteln der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert. (...)
(...) Ihre Frage, warum die Griechen nicht endlich etwas Produktives verkaufen, nehme ich als rhetorische Frage schmunzelnd zur Kenntnis. Sie haben Recht: Bisher sorgt vor allem Griechenlands Tourismus für Einnahmen im Wirtschaftsaustausch mit dem Ausland. (...)
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Eckardt,
(...) Der nun im Zuge der Stabilisierung der Eurozone nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung eingerichtete Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM verstößt meinem Verständnis nach im Übrigen nicht gegen die Nichtbeistands-Klausel, da es hierbei nicht um eine automatische Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten geht, sondern vielmehr um eine freiwillige Unterstützung zum Erhalt der Stabilität unserer Währung, die zudem an strikte Auflagen gebunden ist. (...)