Antwort 02.11.2026 von Christian Görke Die Linke
Ich würde vor allen Dingen das Fragerecht der Abgeordneten stärken, da die Antworten der Bundesregierung oftmals unseren Fragestellungen ausweichen.
Ich würde vor allen Dingen das Fragerecht der Abgeordneten stärken, da die Antworten der Bundesregierung oftmals unseren Fragestellungen ausweichen.

Ehe wir über Änderungen reden, bin ich dringend dafür, dass die bestehenden Regeln und Abläufe für alle Fraktionen gleichermaßen gelten.
Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode unsere Geschäftsordnung grundlegend reformiert. Dabei sind wir genau auf die Themen eingegangen, die Sie anfragen.
Im Oktober 2025 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Es handelt sich um die umfassendste Überarbeitung seit der Reform des Jahres 1980.