Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.
Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza ist inakzeptabel. Wir fordern die Wiederaufnahme der Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.
Bei uns gilt die Meinungsfreiheit genauso wie die Freiheit des Mandates.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht für mich an oberster Stelle – auch bei der Frage, wie Cannabis über die Telemedizin verschrieben werden kann. Die ärztliche Verordnung von Cannabis – auch auf digitalem Weg – setzt grundsätzlich eine echte ärztliche Beratung und Identitätsprüfung voraus.
