Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Und Sie haben auch Recht damit, daß die Verhältnisse, unter denen Roma und zurückgekehrt Roma-Flüchtlinge aus Deutschland heute im Kosovo leben müssen, unmenschlich und unerträglich sind. Deshalb dürfen Abschiebungen dorthin nicht stattfinden. (...)

(...) eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Das hat einen Grund: Unsere Beteiligung ist ein entscheidender Beitrag, Afghanistan eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Die Mandatsverlängerung ist auch deswegen wichtig, weil nach dem Willen der NATO im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr Ehrholdt,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Israel ist wohl die einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen Osten. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Selbst wenn Sie mit meiner Haltung nicht einverstanden sein sollten, bitte ich Sie doch, diese zu respektieren. (...)