Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, für gut integrierte Geduldete mit längerem Aufenthalt, gesichertem Lebensunterhalt und geklärter Identität einen befristeten Aufenthaltstitel zu schaffen, der neue Perspektiven eröffnen soll.
Inzwischen wurde ja die Bahnunterführung doch noch eröffnet. Dennoch hat der Bau viel zu lange gedauert und war eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.
Natürlich habe ich seit 2021 auch Reden im Bundestag gehalten - die Seite mit meinen Reden war nur nicht immer ganz aktuell, das haben wir jetzt nachgeholt. Herzlichen Dank für den Hinweis.
Die positiven Erwartungen, die von einer Liberalisierung der Drogenpolitik erwartet wurden, haben sich nicht erfüllt.
Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert