(...) Ich kann Sie beruhigen. Herr Steinmeier setzt sich keineswegs für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein. Er sagt ganz klar, dass der Einsatz von Militär nur ein äußerstes Mittel ist. (...)
(...) Eine Weiterverwendung des Materials ist nicht möglich. Die Geheimschutzvorschriften des Bundestages besagen, dass: (1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in Kenntnis setzen. (...)
(...) Unabhängig davon, wie man zur Regierung Assad steht, wird hier die syrische Souveränität verletzt. (...) Zu Ihrer Frage, dass ich eine Liste der Hilfsorganisationen, die mit Förderung durch Bundesministerien Hilfsmaßnahmen in Syrien leisten, weitergegeben hätte: Informationen, die als vertraulich eingestuft sind, werden selbstverständlich nicht veröffentlicht. (...)
Sehr geehrte Frau Uhlemann,
