Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Ihre Fragen zum Sachverhalt hinsichtlich des geplanten NATO-Manövers in der Ukraine und der geplanten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft TTIP. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Minister nicht alle an ihn gerichteten Schreiben persönlich beantworten kann und wir Ihnen an seiner Stelle antworten. (...)

(...) Mittlerweile laufen die Verhandlungen bereits seit über einem halben Jahr. Das was aus den geheimen Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen und durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren eine Aushebelung nationaler Rechtssysteme droht, sind durchaus berechtigt. (...)

(...) Auch wenn die internationale Lage derzeit unbestritten sehr heikel ist und ein hohes Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl erfordert, vertraue ich darauf, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles daran setzen werden, eine friedliche Lösung zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Graßlaub,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine/Russland.