Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 18.05.2014

(...) Vielen Dank für die Frage. Leider bin ich in der internationalen Politik völlig unbedeutend, darum kann ich die Visapolitik nicht beeinflussen. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 22.05.2014

(...) Eine Absenkung von Standards z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes steht nicht zur Debatte. Die TTIP-Verhandlungen werden dabei mit großer Transparenz geführt. Die EU-Kommission aber auch die Bundesregierung führen auf breiter Basis eine Beteiligung der Verbände und von Akteuren der Bürgergesellschaft durch, um alle relevanten Aspekte einzubeziehen. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 22.05.2014

(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 26.05.2014

(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen mit der Ukraine und Russland, Hilfen und Sanktionen ist und bleibt dabei aus meiner Sicht der richtige Weg, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen. (...)

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