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(...) Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die Lagerung von Waffen in UNRWA Schulen mehrfach in Presseerklärungen scharf verurteilt. Nach Entdeckung der Waffen hat UNRWA alle relevanten Parteien informiert, um die Sicherheit der Schulen zu gewährleisten und eine umfassende Untersuchung der Vorfälle angekündigt. (...)

(...) Wir müssen alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Wege nutzen, um ein Ende des Terrorregimes zu erwirken, unter dem vor allem Christen, aber auch viele Muslime leiden. (...) Bundestagsvizepräsident Singhammer sprach sich angesichts der schwierigen Lage dafür aus, dass Deutschland als weitere Hilfsmaßnahme ein eigenes Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen aus dem Irak schafft. (...)

(...) Dies schließt bereits das Mandat aus, welches die EU-Mitgliedstaaten über den Europäischen Rat der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin erteilt haben. Damit ist auch eine Privatisierung des Wassersektors nicht zu befürchten. Andere der diversen TISA-Mitgliedstaaten sind möglicherweise bereit, ihre jeweiligen Sektoren zu öffnen, dies hat aber keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung oder der EU. (...)