Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 02.09.2014

(...) Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 04.09.2014

(...) Für uns ist klar, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann, der seinen Ursprung in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat, wodurch die territoriale Integrität eines souveränen Landes verletzt worden ist. (...) Die Staatengemeinschaft kann einem solchen Vorgehen nicht tatenlos zusehen. (...)

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort von Uwe Kekeritz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2015

(...) Da die GIZ als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist - wie der Name schon klarstellt -, ist die Haftungssumme jedoch beschränkt. (...)

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