Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich werde daher nicht von Ihnen verlangen, dass Sie sich an etwas anpassen, was ich selber falsch finde. (...)

(...) Noch läuft die Debatte zu TTIP, auch meine Fraktion hat einige Nachbesserungen eingefordert, z.B. zu den Schiedsgerichten. (...) Eine Veröffentlichung des Abkommen vor der Unterschrift halte ich für notwendig, und werde diese ansonsten auch einfordern. (...)

(...) Die ukrainische Wirtschaft wurde durch den Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes erheblich geschwächt und befindet sich derzeit in einer tiefen Rezession. Angesichts dieser Lage baten die ukrainischen Behörden Ende des letzten Jahres die EU um Makrofinanzhilfen in Höhe von 2 Mrd. Euro. (...)

(...) Zunächst: Die Verlängerung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bedeutet erst einmal nicht, dass sofort weiteres Geld fließt. Es fließen erst dann wieder Hilfsgelder nach Griechenland, wenn die letzte Überprüfung des verlängerten Programms erfolgreich abgeschlossen ist. Das gilt sowohl für die letzte noch ausstehende EFSF-Kredittranche von 1,8 Mrd. (...)

(...) bei der Abstimmung zur Fortführung der Griechenland-Hilfen habe ich mit Ja gestimmt. Das ist unter anderem auch bei abgeordnetenwatch öffentlich dokumentiert. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht im Detail auf jede Ihrer Fragen eingehen kann, aber unter http://www.cdu.de/ttip/ werden Sie Ihre Antworten zu TTIP finden und bei „Materialien“ können Sie sich auch gerne ein #fragTauber Video anschauen, in dem ich die wichtigsten Fragen zu TTIP beantworte. (...)