Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Jerzombeck,

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Dezember zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag bei der Entscheidung über einen Einsatz in Syrien. (...)

(...) November dafür die Basis geschaffen. Einer der Gründe für das Versagen der Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt war die Blockade des Sicherheitsrates durch Russland und China. Diese Blockade ist nun beendet, wir können und müssen in Syrien handeln. (...)

(...) Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr ist eine klare Botschaft, dass wir im Kampf gegen den Terror fest an der Seite Frankreichs stehen. (...) Klar ist jedoch auch, dass es in Syrien keine rein militärische Lösung geben kann und auch nicht geben wird. (...)

(...) Unsere Antwort kann daher nur lauten, geschlossen an der Seite unserer französischen Freunde und Partner jede uns mögliche Unterstützung zu leisten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Wir stehen zu unserer Beistandsverpflichtung gegenüber Frankreich, wie sie in Art. 42 Abs. (...)