Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 31.10.2016

(...) Ich weiß nicht, worüber die BILD berichtet, es gibt keinen von der Hausleitung des Justizministeriums abgesegneten Gesetzentwurf. Bundesjustizminister Maas hat allerdings bereits vor Monaten angekündigt, dass er einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Kinderehen vorlegen wird, daran arbeitet das Ministerium derzeit und wird bald vorlegen. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 30.11.2016

(...) Der deutsche militärische Beitrag ist somit eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz. Übergeordnetes Ziel bleibt eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, aber auch die dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung und Transformation des Irak. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 02.11.2016

(...) Wir stimmen sicherlich darin überein, dass es kaum vernünftige, legale Gründe für das Betreiben einer Briefkastenfirma gibt und dass deren Existenz mit Hilfe von internationalen Vereinbarungen beendet werden sollte. Dazu müssen unter anderem die Europäische Union bzw. (...)

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