Das Mindestgebot für den Bodenwert des Grundstücks betrug auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens 58.300.000 Euro.
In Bezug auf die aktuelle Diskussion rund um die geplante Vergabe des Erbbaurechts im Bereich des Alsterpavillons ergeben sich vielfältige Betrachtungsebenen, die sowohl rechtlicher als auch haushalterischer Natur sein können.
Wir setzen nicht auf eine „liberale“ Drogenpolitik, sondern auf klare Regeln, Prävention und Schutz der Gesellschaft.
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen.
