Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josefa M. • 10.06.2025
1
Warum gibt es von Ihnen (noch) kein öffentliches Statement, das sich unterstützend hinter die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichts stellt, die gerade bedroht und diffamiert werden?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Vanessa F. • 10.06.2025
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage dazu: Sie fordern einen Kurswechsel - schließt dies angesichts der völkerrechtlich klaren Lage auch endlich ein Ende deutscher Waffenlieferungen ein?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 11.07.2025 von Parsa Marvi SPD

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Frage von Fabian K. • 10.06.2025
Was sagen Sie zum erneuten Verbot der gerade zuvor genehmigten CSC's in Bayern?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 11.06.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.

Frage von Martina W. • 10.06.2025
Wie stehen Sie zu einer Reform des Unterhaltsrechts (s. Eckpunktepapier von Dr. M. Buschmann vom 23.08.2023; Pressemitteilung 53/2023)?
Daniel Baldy
Antwort 17.06.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig - sie muss der Realität entsprechen, gerecht ausgestaltet und am Kindeswohl orientiert sein.

Frage von Martina W. • 10.06.2025
Wie stehen Sie zu einer Reform des Unterhaltsrechts (s. Eckpunktepapier von Dr. M. Buschmann vom 23.08.2023; Pressemitteilung 53/2023)?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 17.07.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Eine Reform des Unterhaltsrechts ist vorgesehen. Der genaue Umfang wird aktuell geprüft, damit die Regelungen bald zeitgemäß und gerecht gestaltet werden können