(...) die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika und „deutsche Exportinteressen“ stehen aus meiner Sicht keinesfalls im Widerspruch zueinander. Die oft zitierte Schuhfabrik, die mit Entwicklungsgeldern in die afrikanische Savanne gestellt wird und große Nahrungsmittel- oder Hilfsgüterlieferungen, mit denen die einheimische (afrikanische) Wirtschaft vernichtet wird, gehören der Vergangenheit an. (...)
(...) zurückstehen. Letztlich wird aber ein wirtschaftlich besser entwickeltes Afrika einen intensiveren Handelsaustausch mit Europa führen können. Denn je weiter entwickelt eine Volkswirtschaft ist, desto intensiver sind seine Handelsbeziehungen mit anderen entwickelten Ländern. (...)
(...) Die Militarisierung wird vorangetrieben. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht. In der ganzen EU ist es fast ein Viertel, in Italien, Spanien, Griechenland sind es 40 bis 60 Prozent der jungen Menschen, die keine Arbeit finden. (...)
(...) Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Demokratie in der Türkei ginge, müsste sie, anstatt mit hohlen Phrasen an Erdogan zu appellieren: die Waffenexporte in die Türkei stoppen, den menschenverachtenden »Flüchtlingsdeal« mit Erdogan aufkündigen, die Bundeswehr überall aus der Türkei abziehen, in der Türkei politisch Verfolgten Asyl in Deutschland gewähren, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, das PKK-Verbot muss diskutiert sowie der Rassismus gegen Türken und Muslime in Deutschland bekämpft werden. (...)
Gerade mit Blick auf die aktuelle US Administration: ein kurzes und klares Ja. (...)
