Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janina M. • 23.06.2025
Warum wird das Brutto-Einkommen anstatt das zu versteuernde Einkommen (wie es bei der Elterngeldgrenze bereits der Fall ist) als Bemessungsgrundlage für die Elternunterhaltspflicht verwendet?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand

Frage von Christian R. • 23.06.2025
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Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Torsten R. • 23.06.2025
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Sehr geehrte Frau Senatorin Günther-Wünsch, Wie stehen Sie zur „Schließung“ der Ludwig-Hoffmann-GS in Friedrichshain? Was ist ihre Empfehlung an die BVV? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von detlef l. • 21.06.2025
wie geht es weiter mit dem schliessen der gesetzeslücke bei der aufstellung vom windpark teupitz im landschaftsschutzgebiet?
Portrait von Daniel Freiherr von Lützow
Antwort 21.06.2025 von Daniel Freiherr von Lützow AfD

Selbstverständlich werde ich das Angebot der Ministerin annehmen um diese Lücke im Einzelnen zu betrachten und Möglichkeiten der Korrektur dieses Fehlers besprechen.

Frage von Mathias T. • 21.06.2025
Herr Boris Pistorius, sind Sie, als MdB, Verteidigungsminister Deutschlands bereit, alles dafür zu tun, daß unverzüglich alles eingeleitet wird, damit kein Weltkrieg mehr entstehen kann? Was?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD