Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch
Sie sprechen ein Thema an, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung ist: die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wertschätzung von Eltern – insbesondere im Arbeitsleben.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.