Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben mir drei Fragen gestellt. Meine Antworten darauf lauten: (...)

(...) Die Frage, aus wessen Perspektive Gaddafi ein kleineres oder größeres Übel ist, hängt von der Perspektive ab. Europa hat ihn jahrelang als Türsteher an der Südgrenze Europas gesehen und seit 2003 mit Schnellbooten, Geländewagen und Leichensäcken ausgerüstet. (...)

(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)

(...) ein ganz klares Nein. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es sichert jedem Menschen das Recht zu, in einem anderen Land Schutz zu suchen. (...)

Sehr geehrte Frau S.,

nein, ich würde Ihrer Aussage so nicht zustimmen. Im Übrigen will ich auch keine rhetorischen Fragen beantworten.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

(...) Deutschland gehört zu den Waffen-Exportweltmeistern. Es ist also nicht so, dass die Rolle Deutschlands bei den internationalen Fluchtbewegungen erst beginnt, wenn Geflüchtete die deutschen Grenzen oder das Gebiet der EU erreichen. Deutschland und die EU sind vielmehr maßgeblich beteiligt an der Setzung der Fluchtursachen. (...)