Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Waffenexporte sind per Kriegswaffenkontrollgesetz grundsätzlich beschränkt, so ist zum Beispiel die Menschenrechtslage im Empfängerland entscheidend. Deutschland arbeitet darüber hinaus eng mit seinen Partnern – etwa in der NATO und der EU – in Sicherheitspartnerschaften zusammen. (...)

(...) Juni hat mich erreicht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man die Sanktionen der USA nicht nur finanziell, sondern auch mit Waren und Dienstleistungen ausgleichen muss. Die Unternehmen, die das machen, werden aber dann von den USA boykottiert, so dass man ihnen zusätzlich Schadenersatz zahlen muss. (...)

(...) Beim Bundeswehreinsatz in Mali handelt es sich um die deutsche Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie die weitere Beteiligung an der Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das nach einem Putsch 2012 und nachfolgenden Kämpfen 2013 im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass ein "Handelskrieg" mit Zollerhöhungen auf beiden Seiten niemandem etwas nutzen würde. Deshalb trete ich für gegenseitige Zollsenkungen ein. (...)