Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

(...) Ihre erste Frage nach der Höhe der Rente ist nicht pauschal zu beantworten, daher erkennen Sie aus den Links Durchschnittswerte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 67 Jahren und wird in den kommenden Jahren bis auf 69 Jahre angehoben. Mir ist nicht bekannt, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland für Flüchtlinge nach Griechenland fließt. (...)

(...) Die AfD lehnt die Datenschutzgrundverordnung in ihrer heutigen Form vollständig ab. Sie ist eine Belastung für Bürger und Mittelstand und schafft enorme Rechtsunsicherheit. (...)

(...) An anderer Stelle heißt es in dem Beschluss: „Es reicht nicht aus, die israelische Siedlungspolitik nur verbal zu verurteilen. Die EU und die Bundesregierung müssen gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. Wenn sie zu Recht die bedingungslose Unterstützung für das Existenzrecht Israels hervorheben, muss klar sein, dass diese sich nur auf den Staat Israel in den Grenzen von 1967 bezieht.“ (...)

(...) Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. (...)