Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 09.11.2018

(...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)

Artur Auernhmmaer
Antwort von Artur Auernhammer
CSU
• 09.11.2018

(...) Insbesondere die Migration aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse und sich verändernder klimatischer Bedingungen wird uns vor weitere große Herausforderungen stellen. Diese Probleme können wir nicht rein nationalstaatlich lösen. (...)

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