Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter P. • 06.11.2018
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 09.11.2018 (...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)
Frage von Karin L. • 06.11.2018
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.07.2020 (...) Darüber hinaus gefährden die USA Europas Sicherheit, indem sie das Atom-Abkommen mit dem Iran vorsätzlich zerstören. (...)
Frage von Werner T. • 06.11.2018
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Olga S. • 03.11.2018
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 09.11.2018 (...) Insbesondere die Migration aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse und sich verändernder klimatischer Bedingungen wird uns vor weitere große Herausforderungen stellen. Diese Probleme können wir nicht rein nationalstaatlich lösen. (...)
Frage von Franz M. • 03.11.2018
Antwort von Florian Hahn CSU • 06.12.2018 (...) Wir wollen das Schleusertum bekämpfen sowie die Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder besser sind bei der Arbeitsmigration und auch mehr Verantwortung für die Migration übernehmen. All das adressiert der Migrationspakt. (...)
Frage von Jonathan R. • 03.11.2018
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD