Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema. (...)

(...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)

(...) Wir haben uns in der Bürgerschaft intensiv mit der Zielsetzung der Regierungskoalition zu Umsetzung der SDGs beschäftigt und in die parlamentarische Diskussion eingebracht. Dabei ist festzustellen, dass die Vorlage des Senats im Rahmen des G20-Treffens 2017 erstellt wurde um auf diesem Weg NGOs im Vorfeld in Veranstaltungen des C20 (Civil 20) Gipfels einzubinden. (...)

(...) Außerdem bin ich Fan von Europa, der Idee der Europäischen Union und möchte, dass Hamburg für ein starkes Europa eintritt. Nur gemeinsam mit anderen Staaten können wir globale Probleme wie Klimakrise aber auch Hungersnöte angehen sowie Frieden und Gerechtigkeit schaffen. (...)