(...) Friedrich Merz hat es kürzlich gut zusammengefasst: „Handlung und Haftung“ müssen in einer Hand bleiben. Für eine schlichte Umverteilung der Schulden - nichts anderes wäre die Folge von EURO- und Corona-Bonds - gibt es aus meiner Sicht keine Grundlage. (...)
Ich denke, dass die ungarische Regierung verschiedene Möglichkeiten hätte, auch während einer Pandemie dafür zu sorgen, ihre Maßnahmen parlamentarisch zu legitimieren. Andere Parlamente haben bereits vorgemacht, wie dies geht. Ein paar Beispiele: Im Europäischen Parlament stimmen wir jetzt per Email ab.
In einem ersten Schritt sollen bis zu 50 unbegleitete Minderjährige
sehr zeitnah nach Deutschland geholt werden. Angestrebt wird die 16.
Kalenderwoche. Sie sollen zunächst in Niedersachsen untergebracht
werden, wo sie Corona-bedingt nach ihrer Ankunft in eine 14-tägige
Quarantäne kommen.
