Guten Tag Herr Klee, wie ist Ihre Stellungnahme zum Ausbau von Windkraftanlagen in der Region?

Vielen Dank für Ihre Frage zu einem der zentralen Themen unserer Zeit. Der Ausbau der Windenergie ist für Rheinland-Pfalz kein "Nice-to-have", sondern die zwingende Voraussetzung, um unsere Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Wer den Ausbau blockiert, blockiert den Klimaschutz.

Dabei geht es aber um weit mehr als nur Ökologie: Es geht um unsere Unabhängigkeit. Die aktuell extrem hohen Sprit- und Energiepreise führen uns schmerzlich vor Augen, wie erpressbar wir durch die Abhängigkeit von fossilen Importen sind. Windkraft ist "Freiheitsenergie", die uns unabhängig von Preissprüngen auf dem Weltmarkt und autoritären Regimen macht.

Sozial gerechte Energiewende statt Profitmaximierung

Der entscheidende Punkt für mich und DIE LINKE ist jedoch: Die Akzeptanz für Windkraft steht und fällt mit der Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass große Konzerne die Gewinne einstreichen, während die Menschen vor Ort lediglich auf die Anlagen schauen.

Ich setze mich daher mit Nachdruck für folgende Punkte ein:

• Verbindliches Beteiligungsgesetz: Wir brauchen in Rheinland-Pfalz endlich eine gesetzliche Regelung, die Kommunen und Bürger:innen eine angemessene finanzielle Beteiligung garantiert. Die aktuellen freiwilligen Leistungen nach dem EEG reichen bei weitem nicht aus – wir brauchen verbindliche Standards, die deutlich darüber hinausgehen.
• Vorrang für Genossenschaften: Wir wollen die Energiewende in die Hände der Menschen legen. Genossenschaftliche Modelle, bei denen Bürger:innen direkt Anteile zeichnen und mitentscheiden können, müssen gegenüber rein kommerziellen Projektierern bevorzugt werden.
• Entlastung der Haushalte: Die Erträge aus der Windkraft müssen direkt dazu genutzt werden, die lokalen Stromkosten zu senken und soziale Infrastruktur in den Gemeinden zu finanzieren.

Energiewende ja – aber nur, wenn sie demokratisch, dezentral und sozial gerecht gestaltet wird. Nur so profitieren alle Menschen vom Ausbau und nicht nur eine kleine Gruppe von Investor:innen.