Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Andreas K. • 01.03.2022

Hallo werter Herr Scholz, Bin tief erschüttert, dass ein sozialdemokratischer Kanzler Waffen in ein Kriegsgebiet via Polen schickt. Wird damit Polen nicht gefährdet?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Helmut L. • 28.02.2022

Was sagen Sie denn zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und den 100 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr? Haben Sie den Eindruck, dass Sie und die Grünen dafür gewählt wurden?

Antwort von Katrin Uhlig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.06.2022

Zunächst ist festzuhalten, dass ich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteile. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.

Frage von Joachim T. • 28.02.2022

Russland: Schulterschluss mit China, Saudi-Arabien, Indien möglich ?

Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer

CDU

Frage von Elisabeth V. • 28.02.2022

S.g. Herr MdB CDU R.Kiesewetter, in Verbindung mit der Zeitenwende-Politik der Ampelregierung, sollte Deutschland sich nicht politisch stärker EINSETZEN für das völkerrechtliche Existenzrecht Taiwans?

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 02.03.2022

von einer Zeitenwende gesprochen werden. Wir müssen jetzt genau hinschauen, was in anderen Teilen der Welt passiert – Stichwort strategische Gleichzeitigkeit.