Gerne können Sie sich an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag wenden, da der Landtag von Baden-Württemberg diese Thematik nicht bearbeitet.
Maßgebend ist, dass es in dem Augenblick, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine politisch oder geografisch angreift, eine unmissverständliche und harte Antwort von Deutschland, von der EU, der OSZE und der NATO geben wird. Ich werde mich bei meiner Partei dafür einsetzen, dass diese Reaktion angemessen ausfällt und im notwendigen Fall auch die Beendigung von Nord Stream 2 umfasst
Natürlich hat die Ukraine das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen, aber die NATO ist ja nicht verpflichtet, die Ukraine aufzunehmen. Das will Russland erreichen. Ein neutraler Status wäre sehr angemessen.
gar nicht
Den fortschreitenden Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze verfolge ich mit großer Sorge. Im Zentrum der Maßnahmen zur Deeskalation müssen diplomatische Bemühungen stehen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu.
Leider habe ich keine Ahnung, wann die Redaktion mich wieder einlädt. Vielleicht hängt das auch ein bisschen von den Reaktionen ab, die die Redaktion erhält.