Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.

Antwort 24.11.2025 von Diana Herbstreuth CDU

Als Abgeordnete der CDU setze ich mich für die Wahrung der rechtlichen Standards und für die Sicherstellung eines fairen Wahlverfahrens ein. Die korrekte Auswertung und Zählung der Stimmen sind ein grundlegendes Element unserer Demokratie, und ich werde die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang aufmerksam verfolgen.

Steffen Kotré
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 13.10.2025 von Tina Fischer SPD

Ich halte es für richtig, dass die Prüfung der Einsprüche mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt. Auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen, zeigt das, wie verlässlich und stark unsere demokratischen Verfahren sind.

Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 13.10.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.