Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 23.07.2026 von Björn Wohlert CDU

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort ausstehend von Michael Dietmann CDU
Frage von Sandra H. • 22.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen.das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist .wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
Frage von Manuela G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, bezüglich der Chatkontrolle; Setzen Sie sich dafür ein dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 10.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.