In den Verhandlungen rund um die Strompreisbremse haben wir als SPD-Bundestagsfraktion weitreichendere Entlastungen für die Haushalte mit Nachtspeicherheizungen gegenüber unseren Koalitionspartnern gefordert, uns hierüber aber nicht einigen können.
Die Einmalzahlungen als Soforthilfe im Dezember 2022 waren nach Empfehlung der Expertenkommission nur für Erdgaskund:innen vorgesehen, da hier die Belastung am größten war und insbesondere die Gaspreise die Inflation bedeutend stärker angetrieben haben.
Für das Land NRW gibt es leider noch kein Antragsportal. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie konnte bisher auch keine Informationen dazu liefern. Wir als SPD im Landtag NRW werden der schwarz-grünen Landesregierung weiter Druck machen, schnell Zugang zu diesen Hilfen zu schaffen!
Es gibt für Härtefälle einen Soforthilfe-Fonds, so bekommen Betroffene möglichst schnell und unkompliziert finanzielle Unterstützung.
Haben ich bzw. die Grünen im Bundestag für die Räumung und Abbaggerung von Lützerath gestimmt? Nein, das kann man so verkürzt nicht sagen.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Hier können Sie ihn in Gänze lesen: