Aus Sicht der Freien Demokraten ist dieser Entwurf nicht zustimmungsfähig, daher werden wir im nun gestarteten Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages auf grundlegende Korrekturen drängen und den Entwurf auf Praktikabilität und Bezahlbarkeit trimmen.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass schon der ursprüngliche Gesetzentwurf in den Medien oft falsch dargestellt wurde.
In den letzten Wochen hat die Bundesregierung finanzielle Entlastung für Bezieher:innen von Öl- und Gasheizungen beschlossen: Ähnlich zur Strom- und Gaspreisbremse bekommen Privathaushalte, die mit Heizungen mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle und Holz betreiben, rückwirkend für 2022, monetäre Hilfen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir für Übergangsfristen, Förderung sowie steuerliche Erleichterungen sorgen.
Im Ausbau der Fernwärmenutzung liegt perspektivisch die ganz große Chance, die Kasseler Wärmeversorgung von externen Energiequellen, wie insbesondere Gas, weitgehend unabhängig zu machen. Ein erheblicher Standortvorteil für Kassel, der nicht nur für Klimafreundlichkeit, sondern auch für Preisstabilität sorgen wird.
