Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susi H. • 22.04.2026
Sehr geehrte Frau Pasbrig, Was tuen Sie gegen die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff
Portrait von Elrid Pasbrig
Antwort 22.04.2026 von Elrid Pasbrig SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf Landesebene alles andere als begeistert sind. Ich würde mich noch einmal zu den Details äußern, sobald wir Einblick haben.

Frage von Sebastian D. • 22.04.2026
Wie stehen Sie zu den massiven Kürzungen für "Demokratie leben", so dass hier auch Organisationen, die sich für z. B. Opferschutz bei digitaler Gewalt einsetzen, wie Hateaid betroffen sind?
Antwort 05.05.2026 von Sandra Carstensen CDU

Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.

Frage von Severin S. • 22.04.2026
1
Wie helfen Sie als Katholik und CSU den Bürgern in der Wirtschaftskrise während Familienversicherung und soziale Sicherheit gestrichen werden?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Alexander N. • 22.04.2026
Der Finanzminister spricht bei den Kürzungsplänen davon, dass "alle einen Beitrag leisten und leiden müssen" wo leiden bitte große Vermögen?
Uwe Schmidt
Antwort 07.05.2026 von Uwe Schmidt SPD

Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.