Antwort 04.08.2026 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.
Die CSU wirbt für einen flexibleren Renteneintritt.